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 ====== Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen ======
-§ 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt den Geltungsbereich der Gebühren des [[Deutschen Patent- und Markenamts|DPMA]] und des [[Bundespatentgericht|Bundespatentgerichts]]. Es ermächtigt das [[Bundesministerium der Justiz]] zur Erlassung von Verordnungen, um zusätzliche Gebühren und Auslagen sowie Zahlungsmodalitäten festzulegen.
+§ 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Es ermächtigt das [[Grundrecht:Bundesministerium der Justiz]] zur Erlassung von Verordnungen, um zusätzliche Gebühren und Auslagen sowie Zahlungsmodalitäten festzulegen.
-§ 1 (1) PatKostG -> [[Geltungsbereich der Gebühren]] \\
+§ 1 (1) PatKostG -> [[Geltungsbereich des Patentkostengesetzes]] \\
 Bestimmt, dass die Gebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts nach dem Patentkostengesetz erhoben werden, sofern keine anderen Regelungen bestehen.