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patentrecht:gegenstand_des_nichtigkeitsverfahrens
Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Wird vom Beklagten hinsichtlich der Unteransprüche kein eigenständiger erfinderischer Gehalt geltend gemacht, so fallen diese mit dem Hauptanspruch.1)
1)
BGH, Urteil vom 18.09.1990 - X ZR 29/89 - „Elastische Bandage“
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