§ 11 Nr. 4 PatG → Gebrauch in Schiffen
Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf den Gebrauch der Erfindung in Schiffen eines anderen Mitgliedstaates.
patentrecht/gebrauch_an_bord_von_schiffen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 10:30 von mfreund