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patentrecht:frist_fuer_die_einreichung_der_zusammenfassung
Frist für die Einreichung der Zusammenfassung
§ 36 (1) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, dass der Anmeldung eine Zusammenfassung beizufügen ist, die innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag nachgereicht werden kann.
§ 36 (1) PatG
Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.
siehe auch
§ 36 PatG → Zusammenfassung
Beschreibt die Anforderungen an die Zusammenfassung, die einer Patentanmeldung beizufügen ist.
patentrecht/frist_fuer_die_einreichung_der_zusammenfassung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:07 von mfreund
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