Eine formale Prüfung in einem rechtlichen oder administrativen Kontext, wie zum Beispiel bei Patentanmeldungen, bezieht sich auf die Überprüfung der Einhaltung aller formalen und technischen Anforderungen und Vorschriften, die in den relevanten Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind. Diese Prüfung stellt sicher, dass die eingereichten Dokumente und Unterlagen vollständig, korrekt und in der vorgeschriebenen Form vorliegen, bevor sie inhaltlich bewertet werden.

Eine formale Prüfung in einem rechtlichen oder administrativen Kontext, wie zum Beispiel bei Patentanmeldungen, bezieht sich auf die Überprüfung der Einhaltung aller formalen und technischen Anforderungen und Vorschriften, die in den relevanten Gesetzen und Verordnungen festgelegt sind. Diese Prüfung stellt sicher, dass die eingereichten Dokumente und Unterlagen vollständig, korrekt und in der vorgeschriebenen Form vorliegen, bevor sie inhaltlich bewertet werden.

Im Falle der Patentverordnung (PatV) umfasst die formale Prüfung unter anderem:

Einhaltung der Formvorschriften: Überprüfung, ob alle Anmeldungsunterlagen gemäß den in § 6 PatV festgelegten Formerfordernissen eingereicht wurden, einschließlich der Verwendung des richtigen Formats, der Schriftart und des Papierformats.

Vollständigkeit der Anmeldungsunterlagen: Sicherstellen, dass alle erforderlichen Unterlagen gemäß § 5 PatV eingereicht wurden, und dass diese keine unzulässigen bildlichen Darstellungen enthalten, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Korrektheit der Angaben: Überprüfung der Angaben in der Anmeldung, wie die Angaben zum Anmelder, zum Erfinder, sowie die ordnungsgemäße Benennung und Beschreibung der Erfindung, wie in § 4 und § 7 PatV vorgeschrieben.

Übereinstimmung mit den DIN-Normen und Einheiten im Messwesen: Sicherstellen, dass die in den Dokumenten verwendeten Einheiten, Symbole und Zeichen den Anforderungen nach § 2 PatV entsprechen.

Prüfung auf ordnungsgemäße Unterschriften und Beglaubigungen: Überprüfung, ob die notwendigen Unterschriften vorliegen und ob diese gegebenenfalls öffentlich beglaubigt wurden, wie in § 17 PatV gefordert.

Handhabung von nachgereichten oder geänderten Unterlagen: Sicherstellen, dass nachgereichte oder geänderte Anmeldungsunterlagen die in § 15 PatV festgelegten Anforderungen erfüllen.

→ Patentverfahren
Der rechtliche Prozess, der zur Erteilung eines Patents führt und die Verwaltung sowie den Schutz der damit verbundenen Rechte umfasst