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patentrecht:fiktion_der_nichtabgabe_der_teilungserklaerung
Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung
§ 39 (3) PatG → Fristen für Anmeldungsunterlagen und Gebühren
Werden die erforderlichen Anmeldungsunterlagen oder Gebühren nicht rechtzeitig eingereicht, gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.
patentrecht/fiktion_der_nichtabgabe_der_teilungserklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:09 von mfreund
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