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patentrecht:erteilungsbeschluss
Erteilungsbeschluss
§ 49 (1) PatG → Voraussetzungen für die Patenterteilung
Beschreibt die Bedingungen, unter denen die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents beschließt, einschließlich der Erfüllung bestimmter Anforderungen und der Patentfähigkeit der Erfindung.
patentrecht/erteilungsbeschluss.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 05:22 von mfreund
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