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patentrecht:einreichung_der_berufungsschrift
Einreichung der Berufungsschrift
§ 110 (2) der Patentgesetzes (PatG) bestimmt, dass die Berufung durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof erfolgt.
§ 110 (2) PatG
Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
siehe auch
§ 110 PatG → Berufung
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.
patentrecht/einreichung_der_berufungsschrift.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 08:26 von mfreund
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