Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:eigenurteil_des_bundesgerichtshofs
Eigenurteil des Bundesgerichtshofs
119 (5) PatG
Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist.
siehe auch
patentrecht/eigenurteil_des_bundesgerichtshofs.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
