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patentrecht:bestimmung_des_termins_zur_muendlichen_verhandlung
Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung
§ 82 (4) des Patentgesetzes (PatG) definiert die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und die Möglichkeit, darauf zu verzichten.
§ 82 (4) PatG
Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.
siehe auch
§ 82 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht im Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
Beschreibt den Ablauf des Verfahrens vor dem Patentgericht im Rahmen von Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren.
patentrecht/bestimmung_des_termins_zur_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/24 00:09 von mfreund
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