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patentrecht:beiordnung_eines_anwalts
Beiordnung eines Anwalts (§ 133 PatG)
§ 133 S. 1 PatG
Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist.
§ 133 S. 2 PatG
§ 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.
Grundsätzlich ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem ein Anwalt beigeordnet werden kann, der Zeitpunkt der entsprechenden Antragstellung.1)
Antrag
Nach § 133 PatG muss für die Beiordnung eines Vertreters ein entsprechender Antrag gestellt werden:
Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur zu § 121 Abs. 2 ZPO, der insoweit weitgehend der Regelung des § 133 PatG entspricht, fordert hierbei einen ausdrücklichen Antrag.2)
Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur weitergehend die Auffassung vertreten, dass zwar grundsätzlich ein ausdrücklicher Antrag auf Beiordnung eines Vertreters neben dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenskostenhilfe gestellt werden müsse, dass aber auch eine konkludente Antragstellung möglich sei.3)
Ein solcher konkludenter Antrag liegt nach dieser Auffassung bereits dann vor, wenn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) durch einen Anwalt gestellt wird.4)
Allein aus dem Antrag eines Anwalts, einem Antragsteller im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, kann nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass damit gleichzeitig seine Beiordnung beantragt wird.5)
siehe auch
1)
BPatG, Beschluss vom 16. 10. 2006 – 5 W (pat) 9/05; m.V.a. h. M., vgl. BPatG Mitt. 2003, 310 f.
2)
BPatG, Beschluss vom 16. 10. 2006 – 5 W (pat) 9/05.; m.w.N.
3)
BPatG, Beschluss vom 16. 10. 2006 – 5 W (pat) 9/05; m.w.N.
4)
BPatG, Beschluss vom 16. 10. 2006 – 5 W (pat) 9/05; m.w.N. - Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
5)
BPatG, Beschluss vom 16. 10. 2006 – 5 W (pat) 9/05.; Abgrenzung zu 5 W (pat) 23/01 = Mitt. 2003, 310 f.
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