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patentrecht:ausschluss_der_weiterbehandlung
Ausschluß der Weiterbehandlung
§ 123a (3) PatG
Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.
siehe auch
§ 123a PatG → Weiterbehandlung
patentrecht/ausschluss_der_weiterbehandlung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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