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patentrecht:ausnahmen_von_der_ruecknahme_bei_nichtzahlung
Ausnahmen von der Rücknahme bei Nichtzahlung
§ 6 (3) PatKostG
Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 und 345 100) nicht anwendbar.
siehe auch
§ 6 (2) PatKostG → Folgen der Nichtzahlung von Gebühren
patentrecht/ausnahmen_von_der_ruecknahme_bei_nichtzahlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/16 08:02 von mfreund
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