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patentrecht:ausnahmen_von_der_begruendungspflicht
Ausnahmen von der Begründungspflicht
§ 120 PatG
Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.
siehe auch
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