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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:aufgaben_der_pruefungsstellen

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Aufgaben der Prüfungsstellen

§ 27 (2) des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Aufgaben der Prüfungsstellen im Deutschen Patent- und Markenamt.

§ 27 (2) PatG

Die Obliegenheiten der Prüfungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prüfer) wahr.

siehe auch

§ 27 PatG → Aufbau des Patentamts
Beschreibt die Struktur und Organisation der Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

patentrecht/aufgaben_der_pruefungsstellen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 07:34 von mfreund