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patentrecht:antrag_auf_verlaengerung_bei_anmeldung
Antrag auf Verlängerung bei Anmeldung
Art. 7 (3) der VERORDNUNG (EG) Nr. 469/2009 erlaubt die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Laufzeit, wenn ein Zertifikat angemeldet wird oder die Anmeldung im Gange ist.
Art. 7 (3)
Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit kann gestellt werden, wenn ein Zertifikat angemeldet wird oder die Anmeldung des Zertifikats im Gange ist und die entsprechenden Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d bzw. Artikel 8 Absatz 2 erfüllt sind.
siehe auch
Artikel 7 → Anmeldung des Zertifikats
Beschreibt die Fristen und Bedingungen für die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.
patentrecht/antrag_auf_verlaengerung_bei_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 14:57 von mfreund
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