Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:aenderung_der_prioritaetsangaben
Änderung der Prioritätsangaben
§ 41 (1) S. 2 des Patentgesetzes (PatG) erlaubt die Änderung der Prioritätsangaben innerhalb der festgelegten Frist.
§ 41 (1) S. 2 PatG
Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
siehe auch
§ 41 PatG → Ausländische Priorität
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.
patentrecht/aenderung_der_prioritaetsangaben.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:45 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
