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markenrecht:widerspruchsverfahren

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Widerspruchsverfahren

Nach § 42 Abs. 1 MarkenG [→ Widerspruch gegen die Eintragung der Marke] kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 MarkenG von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

siehe auch

markenrecht/widerspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1