Es gilt das Territorialitätsprinzip, wonach das Recht des Schutzlandes das Entstehen, den Gegenstand, die Rechte aus dem Gegenstand und das Erlöschen des Immaterialgüterrechts regelt:

• Inländerbehandlungsgrundsatz, Art. 2 PVÜ,

• Schutz des Handelsnamens, Art. 8 PVÜ: Der Handelsname ist im jeweiligen Schutzland unabhängig von einer eventuellen Hinterlegung oder Eintragung geschützt.¹⁾

Das Immaterialgüterecht entsteht mit Benutzungsaufnahme im Inland (ein Sitz im Inland ist hierzu nicht erforderlich.²⁾

Die Benutzungsaufnahme muss aber auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung schließen lassen.³⁾ → keine Briefkastenfirma; bei einem Rückzug aus Deutschland erlischt der Firmennamensschutz.

Die Benutzung des Firmennamens kann auch durch einen Lizenznehmer, Franchiser etc. erfolgen.