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markenrecht:r_im_kreis
R im Kreis ®
Ein ® sollte der Markendarstellung nicht schon bei der Anmeldung hinzugefügt werden, da unter Umständen eine Zurückweisung wegen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG in Betracht kommen kann.1)
siehe auch
§ 8 Absatz 2 Nummer 4 MarkenG → Täuschungsgefahr
1)
BPatG, Beschl. v. 14. September 2022 - 29 W (pat) 559/19
markenrecht/r_im_kreis.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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