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markenrecht:kennzeichenverletzung_durch_beeinflussung_des_auswahlverfahrens_einer_internetsuchmaschine
Kennzeichenverletzung durch Beeinflussung des Auswahlverfahrens einer Internetsuchmaschine
Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Tz. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm
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