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markenrecht:ir:schutzerstreckung

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Schutzerstreckung

Das US Patent- und Markenamt gibt bei einer IR-Marke mit Schutzerstreckung USA eine Urkunde mit Eintragungsnummer und Eintragungsdatum aus. Nach diesem Eintragungsdatum berechnet sich nur die Frist des Benutzungsnachweises.

siehe auch

markenrecht/ir/schutzerstreckung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1