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markenrecht:gm:zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung
Artikel 20 (1) GMV
Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnaen der Zwangsvollstreckung sein.
Artikel 20 (2) GMV
Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
Artikel 20 (3) GMV
Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/zwangsvollstreckung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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