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markenrecht:gm:wirkung_einer_nationalen_hinterlegung_der_anmeldung

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Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

Artikel 32 GMV

Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität.

siehe auch

markenrecht/gm/wirkung_einer_nationalen_hinterlegung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1