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markenrecht:gm:widerspruchsabteilungen
Widerspruchsabteilungen
Artikel 132 (1) GMV
Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheungen im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
Artikel 132 (2) GMV
Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/widerspruchsabteilungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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