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markenrecht:gm:synonyme
Synonyme
Im Übrigen spielt es bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c GMV fällt [→ Freihaltebedürfnis], keine Rolle, ob es Synonyme gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können.1)
siehe auch
Artikel 7 (1) c) GMV → Freihaltebedürfnis
1)
HABM (Erste Beschwerdekammer), Entsch. v. 7. 11. 2006 - R 389/2006-1; siehe Urteil des Gerichtshofes – Postkantoor, Randnummer 101
markenrecht/gm/synonyme.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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