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markenrecht:gm:einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften
Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften
Artikel 163 (1) GMV
Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für Gebühren, Durchführungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“, unterstützt.
Artikel 163 (2) GMV
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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