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markenrecht:gm:austausch_von_veroeffentlichungen
Austausch von Veröffentlichungen
Artikel 91 (1) GMV
Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.
Artikel 91 (2) GMV
Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/gm/austausch_von_veroeffentlichungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1
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