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markenrecht:gebot_der_rechtssicherheit
Gebot der Rechtssicherheit
Das Gebot der Rechtssicherheit gebietet, dass der Umfang des Markenschutzes für Dritte und insbesondere Konkurrenten aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis klar und eindeutig hervorgehen muss.1)
→ Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
siehe auch
1)
EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 46ff. – IP Translator
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