PatKostG → Gebührenverzeichnis

Für die Beschwerde nach § 66 MarkenG ist nach Nr. 401 100 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr in Höhe von 500 €¹⁾ zu entrichten.

Die Einzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG zwingende Voraussetzung für die Rechtsmitteleinlegung; von ihr hängt ab, ob ein Beschwerdeverfahren überhaupt anhängig wird.²⁾

Die Wirkung der unterbliebenen oder der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr tritt kraft Gesetzes ein.³⁾

Die feststellende Entscheidung des Rechtspflegers des Bundespatentgerichts, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG), hat lediglich deklaratorische Wirkung.⁴⁾

Diese Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr tritt kraft Gesetzes ein.⁵⁾

Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat dementsprechend nur deklaratorische Wirkung.⁶⁾

→ Beschwerdeverfahren