§ 8 (6) MarkenV → Beschreibung der Bildmarke
§ 9 (5) MarkenV → Beschreibung der dreidimensionalen Marke
§ 10 (2) MarkenV → Beschreibung der Kennfadenmarke
§ 11 (4) MarkenV → Beschreibung der Hörmarke
§ 12 (3) MarkenV → Beschreibung der sonstigen Markenform

Die im Anmeldeformular in Bezug genommene Beschreibung der Marke kann - besonders bei nicht unmittelbar grafisch darstellbaren Zeichen - Bestandteil der grafischen Darstellung i.S. des § 8 Abs. 1 MarkenG und der Wiedergabe der Marke i.S. des § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sein. In diesem Fall bestimmt sie maßgeblich den mit der Marke beanspruchten Schutzgegenstand.¹⁾

Denn die Beschreibung kann Bestandteil der (mittelbaren) grafischen Darstellung eines Zeichens²⁾ und auch ein Bestandteil der Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sein. Die Beschreibung kann den Anmeldegegenstand definieren.³⁾

• Unveränderlichkeit der Marke