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internetrecht:verpflichtungen_zur_entfernung_von_informationen_oder_zur_sperrung_der_nutzung_von_informationen

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Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen

§ 7 (3) TMG

Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

siehe auch

internetrecht/verpflichtungen_zur_entfernung_von_informationen_oder_zur_sperrung_der_nutzung_von_informationen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1