Der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit [→ Unionsrecht] des Grundgesetzes [→ Grundrecht] verpflichtet deutsche Stellen verfassungsrechtlich zur Einhaltung des Unionsrechts¹⁾. Diese müssen Verstöße gegen das Unionsrecht vermeiden, soweit es im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts möglich ist²⁾.³⁾

Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass das Unionsrecht selbst zum verfassungsrechtlichen Maßstab würde. Seine Geltung und Anwendung in Deutschland beruhen – in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG – auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt.⁴⁾ Das kann nicht unter Rückgriff auf den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit überspielt werden.⁵⁾

→ Recht der Europäischen Union