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grundrecht:grundrecht_auf_leben_und_koerperliche_unversehrtheit
Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 2 (2) GG
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO [→ Vollstreckungsschutz] auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen.1)
siehe auch
1)
BGH, Beschl. v. 1. Juni 2023 - I ZB 108/22
grundrecht/grundrecht_auf_leben_und_koerperliche_unversehrtheit.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/31 10:20 von mfreund
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