Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG [→ Meinungsäußerungsfreiheit] findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG [→ Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit] seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen.

Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF [→ Unlautere Herabsetzung des Mitbewerbers], die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist.¹⁾

Eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch lauterkeitsrechtliche Bestimmungen setzt deshalb die Feststellung einer Gefährdung des an der Leistung orientierten Wettbewerbs voraus.²⁾

Bei werblichen Äußerungen über Themen von erhöhter gesellschaftlicher, politischer oder so zialer Bedeutung, die zum geistigen Meinungskampf in der Öffentlichkeit anregen sollen, unterliegt der Nachweis einer solchen Gefährdung besonderen Anforderungen.³⁾

Wegen des nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs der Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.⁴⁾

Eine solche Abwägung kann nur entfallen, wenn sich die herabsetzenden Äußerungen als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen; dann tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück.⁵⁾

Art 5 (2) GG → Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit