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geschmacksmusterrecht:ggv:zustaendigkeit_der_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_zweiter_instanz_-_weitere_rechtsmittel
Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz - Weitere Rechtsmittel
Artikel 92 (1) GGV
Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 81 [→ Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit] findet die Berufung bei den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zweiter Instanz statt.
Artikel 92 (2) GGV
Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 92 (3) GGV
Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf die Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz anwendbar.
Art. 80 - 92 GGV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/zustaendigkeit_der_gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte_zweiter_instanz_-_weitere_rechtsmittel.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1
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