geschmacksmusterrecht:ggv:offenbarung_als_folge_einer_missbraeuchlichen_handlung

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Offenbarung als Folge einer missbräuchlichen Handlung

Artikel 7 (3) GGV

Absatz 2 [→ Unberücksichtigte Offenbarung] gilt auch dann, wenn das Geschmacksmuster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Art. 7 (1) GGV → Offenbarung
Art. 7 (2) GGV → Unberücksichtigte Offenbarung

Art. 3 - 9 GGV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster

geschmacksmusterrecht/ggv/offenbarung_als_folge_einer_missbraeuchlichen_handlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1