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geschmacksmusterrecht:ggv:ausschuss
Ausschuss
Artikel 109 (1) GGV
Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
Artikel 109 (2) GGV
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 109 (3) GGV
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Art. 107 - 111 GGV (Titel XII) → Schlussbestimmungen
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/ausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1
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