Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:abhilfe

finanzcheck24.de

Abhilfe

Artikel 58 (1) GGV

Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

Artikel 58 (2) GGV

Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.

Art. 55 - 61 GGV (Titel VII) → Beschwerden

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/abhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/20 04:15 von 127.0.0.1