Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
geschaeftsgeheimnisse:rechtskraft_der_bekanntmachung
Rechtskraft der Bekanntmachung
§ 21 (3) des Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) bestimmt, dass das Urteil erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden darf, es sei denn, das Gericht entscheidet anders.
§ 21 (3) GeschGehG
Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, es sei denn, das Gericht bestimmt etwas anderes.
siehe auch
§ 21 GeschGehG → Bekanntmachung des Urteils
Regelt die Bedingungen, unter denen das Urteil einer Geschäftsgeheimnisstreitsache öffentlich bekannt gemacht werden kann.
geschaeftsgeheimnisse/rechtskraft_der_bekanntmachung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 15:33 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
