Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
gebrauchsmusterrecht:loeschung_des_gebrauchsmusters
Löschung des Gebrauchsmusters
Nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster ist für eine Löschung kein Raum mehr.1)
Dies ist auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen.
Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters
Auch dem Rechtsbeschwerdegericht ist es möglich festzustellen, dass die Eintragung des Streitgebrauchsmusters unwirksam war.2)
Für die Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich.3)
siehe auch
1)
vgl. BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät
2)
BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät; m.V.a. BGHZ 168, 142, 144 - Demonstrationsschrank
3)
BGH, Beschl. v. 11. September 2007 - X ZB 15/06 - Wellnessgerät; vgl. BGH, Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 - tafelförmige Elemente; v. 17.12.1996 - X ZB 4/96, GRUR 1997, 213, 214 f. - Trennwand
gebrauchsmusterrecht/loeschung_des_gebrauchsmusters.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
