gebrauchsmusterrecht:kostenentscheidung_im_gebrauchsmusterrechtlichen_loeschungsverfahren

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Kostenentscheidung im gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren

§ 17 (4) GebrMG → Kosten des Löschungsverfahrens

→ Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im patentamtlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
→ Erstattungsfähige Gebühren eines Patentanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren
→ Erstattungsfähige Gebühren eines Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren
→ Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

siehe auch

→ Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

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