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eu:klagen_waehrend_ablauf_der_uebergangszeit
Klagen während Ablauf der Übergangszeit
Art. 83 (2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
Klagen, die am Ende der Übergangszeit vor einem nationalen Gericht anhängig sind, werden durch den Ablauf der Übergangszeit nicht berührt.
siehe auch
Art. 83 EPG → Übergangsregelung
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