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Dr. Martin Meggle-Freund

eu:geschmacksmusterrichtlinie:uebergangsbestimmungen

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Übergangsbestimmungen

Artikel 14 Richtlinie 98/71/EG

Übergangsbestimmungen

Solange nicht auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 18 Änderungen dieser Richtlinie angenommen worden sind, behalten die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Rechtsvorschriften über die Benutzung des Musters eines Bauelements zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform bei und führen nur dann Änderungen an diesen Bestimmungen ein, wenn dadurch die Liberalisierung des Handels mit solchen Bauelementen ermöglicht wird.

siehe auch

Richtlinie 98/71/EG → Geschmacksmusterrichtlinie

eu/geschmacksmusterrichtlinie/uebergangsbestimmungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1