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ep:zustaendigkeit_der_einspruchsabteilungen
Zuständigkeit der Einspruchsabteilungen
Artikel 19 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Einspruchsabteilungen für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig sind.
Artikel 19 (1) EPÜ
Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.
siehe auch
Artikel 19 EPÜ → Einspruchsabteilungen
Beschreibt die Zuständigkeit und Zusammensetzung der Einspruchsabteilungen.
ep/zustaendigkeit_der_einspruchsabteilungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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