Zeitpunkt der Erfüllung der Kriterien

Regel 7a (6) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, dass die Kriterien für die Anspruchsberechtigung am Tag der Entrichtung der betreffenden Gebühr erfüllt sein müssen.

Regel 7a (6) EPÜ

Die Kriterien für die Anspruchsberechtigung gemäß den Absätzen 1 bis 3 müssen am Tag der Entrichtung der betreffenden Gebühr erfüllt sein.

siehe auch

Regel 7a EPÜ → Gebührenermäßigung
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Gebührenermäßigung gewährt wird.

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Zeitpunkt der Erfüllung der Kriterien

siehe auch

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