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ep:zahlungen_und_beitraege_der_vertragsstaaten
Zahlungen und Beiträge der Vertragsstaaten
Artikel 50 (b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt, dass die Finanzordnung die Art und Weise sowie das Verfahren regelt, wie die in Artikel 37 vorgesehenen Zahlungen und Beiträge sowie die in Artikel 41 vorgesehenen Vorschüsse von den Vertragsstaaten der Organisation zur Verfügung zu stellen sind.
Artikel 50 (b) EPÜ
b) die Art und Weise sowie das Verfahren, wie die in Artikel 37 vorgesehenen Zahlungen und Beiträge sowie die in Artikel 41 vorgesehenen Vorschüsse von den Vertragsstaaten der Organisation zur Verfügung zu stellen sind;
siehe auch
Artikel 50 EPÜ → Finanzordnung
Beschreibt die Regelungen der Finanzordnung der Organisation.
ep/zahlungen_und_beitraege_der_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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