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ep:wirkung_europaeischer_patentanmeldungen_und_patente_als_aeltere_rechte
Wirkung europäischer Patentanmeldungen und Patente als ältere Rechte
Artikel 139 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Wirkung europäischer Patentanmeldungen und Patente als ältere Rechte gegenüber nationalen Patentanmeldungen und Patenten.
Artikel 139 (1) EPÜ
In jedem benannten Vertragsstaat haben eine europäische Patentanmeldung und ein europäisches Patent gegenüber einer nationalen Patentanmeldung und einem nationalen Patent die gleiche Wirkung als älteres Recht wie eine nationale Patentanmeldung und ein nationales Patent.
siehe auch
Artikel 139 EPÜ → Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag
Regelt die Wirkung älterer Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag.
ep/wirkung_europaeischer_patentanmeldungen_und_patente_als_aeltere_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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