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ep:wirksamkeit_der_erklaerung

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Wirksamkeit der Erklärung

Artikel 168 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Wirksamkeit der Erklärung über den räumlichen Anwendungsbereich.

Artikel 168 (2) EPÜ

Ist die in Absatz 1 genannte Erklärung in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde enthalten, so wird sie gleichzeitig mit der Ratifikation oder dem Beitritt wirksam; wird die Erklärung nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in einer Notifikation abgegeben, so wird diese Notifikation sechs Monate nach dem Tag ihres Eingangs bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wirksam.

siehe auch

Artikel 168 EPÜ → Räumlicher Anwendungsbereich
Regelt den räumlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens.

ep/wirksamkeit_der_erklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1