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ep:wirksamkeit_der_entscheidung_ueber_die_erteilung
Wirksamkeit der Entscheidung über die Erteilung
Artikel 97 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erklärt, wann die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird.
Artikel 97 (3) EPÜ
Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.
siehe auch
Artikel 97 EPÜ → Erteilung oder Zurückweisung
Regelt die Erteilung oder Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung durch das Europäische Patentamt.
ep/wirksamkeit_der_entscheidung_ueber_die_erteilung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 06:11 von 127.0.0.1
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